Konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderates

Am vergangenen Donnerstag (13.11.) fand die konstituierende Sitzung des im September neugewählten Gemeinderates statt. Wie bei solchen Terminen üblich, war die Tagesordnung von zahlreichen Formalien bestimmt, die zur Aufnahme der Tätigkeit des Gremiums notwendig sind. Nach einer kurzen Einführung durch den Beigeordneten Jörg Schneider übernahm das "dienstälteste" anwesende Mitglied des Rates temporär die Leitung der Sitzung.

Dabei handelte es sich aufgrund ihrer schon 2004 erfolgten erstmaligen Wahl in das Gremium um Nicole Männig-Güney (SPD). Sie nahm die Vereidigung des aus der Stichwahl als Sieger hervorgegangenen neuen Bürgermeisters Guido Vierkötter vor, der im Nachgang Gratulationen von allen Fraktionen erhielt. Er bedankte sich für das Vertrauen und bezeichnete es als "große Ehre und Verantwortung, die Gemeinde in eine gute Zukunft zu führen", berichtete von einer herzlichen Aufnahme bei vielen Terminen und einem sehr guten Start im Rathaus.

An die Ratsmitglieder appellierte er für einen respektvollen Umgang miteinander, es gehe um die Sache, nicht um Parteien-Scharmützel : "Ich glaube fest daran, daß wir nur gemeinsam vorankommen." Er wolle mit allen diskutieren und Entscheidungen treffen, die dem Gemeinwohl dienen, als Dienstleister für alle Einwohner lösungsorientiert statt problemorientiert denken. Dazu solle man gemeinsam agieren und sich nicht gegenseitig blockieren.

Als anstehende Aufgaben nannte Guido Vierkötter die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur, die Stärkung der Wirtschaft, die Ansiedlung von Handel und Dienstleistern, die Stärkung der Einnahmen zur Deckung der Ausgaben, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Stärkung des Ehrenamtes. Abschließend appellierte er an eine "respektvolle Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde".

Für die Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/innen des Bürgermeisters zur Wahrnehmung repräsentativer Termine standen zwei Vorschläge zur Abstimmung. Dabei setzte sich der gemeinsame Vorschlag von CDU, SPD, Grünen und FDP klar durch. Laut diesem wurden Andreas Stolze (CDU) zum ersten stellvertretenden Bürgermeister und Iramah Wahab (SPD) zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt.

Nachfolgend kam es zur Bildung der Ausschüsse. Einstimmig wurden neben der Einrichtung der vier Pflichtausschüsse (Haupt- und Finanzausschuss, Rechnungsprüfungs-Ausschuss, Wahlausschuss und Wahlprüfungs-Ausschuss) drei weitere Ausschüsse beschlossen :  Ausschuss für Gemeindeplanung und Ortsentwicklung, Sozialausschuss sowie Ausschuss für Umwelt, Wirtschaft und Infrastruktur. Durch die Bündelung von Themenbereichen handelt sich um zwei Ausschüsse weniger als in der vergangenen Wahlperiode, was zu einer Kosteneinsparung führt.

Für die Bestimmung der Ausschuss-Vorsitzenden hatten CDU, SPD, Grüne und FDP eine gemeinsame Liste gebildet, somit rechnerisch Zugriff auf die ersten vier Ausschüsse, die nicht - wie der Haupt und Finanzausschuss - vom Bürgermeister selbst geleitet werden. Den Ausschuss für Gemeindeplanung und Ortsentwicklung leitet künftig Andreas Stolze (CDU), den Sozialausschuss Karin Jagusch (SPD), den Ausschuss für Umwelt, Wirtschaft und Infrastruktur Christoph Weiler (Grüne), den Rechnungsprüfungs-Ausschuss Gerd Gietz (FDP). Der verbliebene Vorsitz im Wahlprüfungs-Ausschuss musste ausgelost werden, er ging ebenfalls an die gemeinsame Liste und wird von Anke Nolte (CDU) geführt.

Abschließend wurden die Mitglieder des Verwaltungsrates des gemeinsamen Kommunalunternehmens mit der Gemeinde Much sowie Vertreter/innen beziehungsweise Mitglieder für diverse überregionale Gremien bestimmt. Dies erfolgte gemäß eines einheitlichen Wahlvorschlags einstimmig.

Bei einer nachfolgenden Einwohner-Fragestunde sowie Anfragen der Ratsmitglieder an die Verwaltung kamen noch diverse Themen zur Ansprache, die kurz beantwortet wurden oder nach erfolgter Prüfung im Nachgang beantwortet werden sollen. (cs)

nach oben